Bedingungsloses Grundeinkommen

Seit Jahren ist ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Gespräche, das Menschen Sicherheit vor dem Sturz ins Bodenlose geben soll, ähnlich Hatz4, aber ohne dessen Inquisition. Doch der Vorschlag wird immer wieder zerredet. Hauptsächlich wegen Vorurteilen, aber auch wegen Streit über Details der Ausgestaltung.

Auf meiner fachlichen Seite habe ich die psychologischen Wirkungen des BGE analysiert, mit dem Ergebnis, dass die Menschen trotzdem arbeiten würden, und die volkswirtschaftliche Leistung sogar steigen würde.

Hier versuche ich, einen pragmatischen, praktikablen und deshalb möglichst einfachen Gesetzentwurf zu formu­lieren.
Unter den Paragrafen stehen Erläuterungen und Begründungen.

Wer beim Lesen irgendwo in die Luft geht, egal ob aus ideologischen Vorstellungen oder Vorurteilen, den bitte ich, zu Ende zu lesen, denn ich habe mich bemüht, alle Einwände zu berücksichtigen, die mir bekannt sind.
Mein ganz persönlicher Wunsch wäre ja, dass diejenigen, die das BGE aus nicht stichhaltigen Gründen ablehnen, in einer Hall of Shame veröffentlicht würden. SmileAngry

Da im Gesetzentwurf nichts darüber steht, noch ein Wort zur Finanzie­rung:
Das BGE finanziert sich hauptsächlich aus 3 Quellen:

  1. Einsparung bei den Sozialleistungen, die es ersetzt,
  2. Steuerprogression bei denen, die es zusätzlich zum Erwerbseinkommen erhalten, und
  3. Konsumsteuer resp. Mehrwertsteuer, die man von Arbeitgebern nehmen kann, weil die ja Sozialbeiträge sparen.

Geltungsbereich

§1 Anspruchsberechtigte

(1)

Das BGE steht Menschen zu, die sich dauerhaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und dort gemeldet sind.

Wir können nicht die ganze Welt alimentieren. Das bedeutet, dass das als BGE ausgegebene Geld wieder in die einheimische Volkswirtschaft fließen muss, indem die Empfänger den größten Teil ihres Bedarfs an Waren und Dienstleistungen hier decken.

(2)

Als dauerhaft gilt der Aufenthalt, wenn mindestens 5 Jahre am Stück verstrichen sind. (Wartezeit.)

Über die Zahl kann man diskutieren. Auf jeden Fall soll dadurch verhindert werden, dass jemand nur einreist, um eine Weile zu kassieren, möglichst wenig davon auszugeben und dann wieder zu verduften.

(3)

Für Kinder [unter 5 Jahren] entfällt die Wartezeit nach (2), wenn mindestens 1 Elternteil Anspruch hat.

Sonst bekämen ja Neugeborene die ersten Jahre kein BGE.

§2 Unterbrechung des Bezugs

(1)

Bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als 3 Monaten entfällt der Anspruch ab dem 4. Monat.

D.h., Urlaub ist unschädlich. Aber man kann nicht einen Anspruch ersitzen, aber dann den Rest seines Lebens woanders verbringen und trotzdem kassieren.

(2)

Ab der Rückkehr beginnt eine neue Wartezeit, die so lang ist, wie die Dauer des Auslandsaufenthalts, maximal jedoch wie die Wartezeit nach §1(2).

Soll Wohnsitz-Hopping zum Abzocken verhindern. Siehe auch §1(2).

§3 Unterstützung von nicht Berechtigten

(1)

Für Personen, die keinen Anspruch auf das BGE haben, gibt es eine bedingte Grundsicherung, vergleichbar dem früheren Hartz4.

Reine Existenzsicherung muss für alle sein, nur die Bedingungslosigkeit braucht Vertrauensaufbau durch Sesshaftigkeit.

Ausführungsbestimmungen

§4 Zuständige Behörde

(1)

Das BGE wird durch das …amt ausgezahlt.

Optimal wären
entweder Finanzamt, weil es über die Steuer-ID eh alle Einwohner verwaltet,
oder Einwohnermeldeamt, weil es den besseren örtlichen Überblick hat.

§5 Höhe des BGE

(1)

Alle im Gesetz angegebenen Beträge sind Monatsbeträge.

(2)

Das BGE wird so bemessen, dass es das Existenzminimum eines Erwachsenen deckt, zuzüglich einer bescheidenen Mobilität und Teilnahme am kulturellen Leben.

Absichern, aber nicht verwöhnen.

(3)

Als Maß für die Festlegung dienen die bundesweit durchschnittlichen Lebenshaltungskosten.
Es werden keine regionalen Unterschiede gemacht.

Wer unbedingt in einer teuren Region leben will, muss halt genug hinzuverdienen.
Dagegen fördert diese Regel den Zuzug in Regionen, die vernachlässigt und damit billiger sind. Das ist nebenbei eine unkomplizierte Art der Regionalförderung.

(4)

BGE bei Kindern:

  1. Kinder erhalten, sofern sie anspruchsberechtigt sind, ab Geburt 40% des zu dieser Zeit geltende Erwachsenen-BGE, gerundet auf die nächsten 10€.

  2. Das Kinder-BGE steigt jährlich zum Jahreswechsel um weitere 40€, bis die Erwachsenen-Summe erreicht ist.

  3. Kinder, die erst später anspruchsberechtigt werden, bekommen ab dann dieselbe Summe, wie andere Kinder desselben Geburtsjahrgangs.

Kinder brauchen anfangs weniger, im Lauf der Zeit steigen die Kosten dann.
Über die Höhe des Anfangs- und Aufstockungsbetrags kann man diskutieren.

(5)

Das BGE wird jährlich, spätestens im Oktober, vom Bundestag für das Folgejahr festgelegt und an etwaige Steigerungen der Verbraucherpreise angepasst.
Eine Senkung findet nicht statt.

Die Anpassung an die Inflation "vergessen", wollen wir mal gleich unterbinden.

§6 Besteuerung

(1)

Das BGE ist einkommensteuerfrei, unterliegt jedoch dem Progressionsvorbehalt.

D.h., "die Reichen" hätten auf unbürokratische Weise weniger bis nichts vom BGE. Neider gibt es immer, aber diese Regel erspart eine projekttötende Debatte, wer denn nun "reich" ist und ausgeschlossen werden soll, weil der Übergang fließend ist. Auch die aufwändige Feststellung und Überwachung von "Reichtum" ist überflüssig, weil dies bei der Einkommen­steuer­festsetzung sowieso geschieht.

Übergangsregelung

§7 Gleitende Einführung

(1)

Im Jahr der Einführung beträgt die monatliche BGE-Auszahlung 50€ und steigt jährlich zum Jahreswechsel um weitere 50€, bis die Summe erreicht ist, auf die der jeweilige Empfänger Anspruch hat.

Würde das BGE schlagartig von 0 auf 100% gefahren, würden sehr viele Frustrierte mit unmöglichen Chefs gleichzeitig ihren Job hinschmeißen, und die Wirtschaft würde zusammen­brechen.
Bei der stufenweiser Einführung dagegen sind Belastungs­grenzen und Abhängigkeiten bei den Menschen verschieden verteilt, so dass der mögliche Ausstieg häppchenweise käme, und die Führungskräfte, wenn sie die Abwanderung spüren, rechtzeitig ihr Verhalten überdenken und ändern können, um Mitarbeiter zu halten.
Auch ist bei stufenweiser Einführung die Auswirkung falscher Abschätzung des Finanzierungsbedarfs keine Katastrophe. Die Abweichungen sind dann so klein, dass es genügt, sie einfach in der nächsten Stufe im nächsten Jahr zu korrigieren.

(2)

Das BGE wird in der gesamten Bundesrepublik gleichzeitig eingeführt.

Dann gibt es keine wirtschaftlichen Verzerrungen zwischen Regionen, und es müssten darum auch keine regionalen Anpassungen durchgeführt werden.

§8 Anrechnung auf bisherige Transferleistungen

(1)

90% des BGE werden auf die in Anlage 1 aufgelisteten alten Transferleistungen angerechnet.

Die 90% sind noch zu diskutieren, aber die BGE-Empfänger sollten von Anfang an wenigstens eine Kleinigkeit von der Veränderung haben.

Die Liste sollte alle staatlich geregelten Transferleistungen umfassen, und solche, die ihnen von Sinn und Handhabung her gleich sind. Also Hartz4, Arbeitslosengeld, Wohngeld, Kindergeld, gesetzliche Rente ("von Sinn und Handhabung her gleich" beträfe vermutlich Knappschaftsversicherung, Künstler­sozialversicherung…), … Ich weiß nicht, was es da noch alles gibt.
Bei der praktischen Handhabung wäre es sinnvoll, von mehreren erhaltenen Transferleistungen eine nach der anderen abzubauen, statt alle gleichmäßig zu kürzen. Das reduziert die Bürokratie.

(2)

Anpassungen in der Wirtschaft sind Sache der Tarifpartner.

Wobei zu überlegen wäre, ob obige Anrechnung auch auf Mindestlohn-Jobs erfolgen sollte, denn der Mindestlohn ist ja staatlich festgelegt.

§9 Abschaffung überflüssig gewordener Transferleistungen

(1)

Sobald das BGE vollständig eingeführt ist, werden die vorhergehenden Transferleistungen abgeschafft, ausgenommen eine bedingte Grundsicherung gemäß §3.

Sind ja größtenteils überflüssig geworden. Details §9a.

(2)

Wer aus vorhergehenden Transferleistungen mehr bezogen hat, als ihm durch das BGE zusteht, erhält Bestandsschutz.

Beispiel: Hohe gesetzliche Rente.

(3)

Bei Transferleistungen, zu denen der Empfänger keinen eigenen Beitrag geleistet hat, kann der Bestandsschutz zeitlich begrenzt werden.

Beispiel: Wohngeld zeitlich begrenzt, aber Arbeitslosengeld 1 bis zum regulären Auslaufen und gesetzliche Rente bis zum Lebensende.
Für die Leistungen, die mir eingefallen sind, habe ich in §9a Details vorgeschlagen.

§9a Handhabung bisheriger Transferleistungen im Detail

(1)

Soweit nicht anders angegeben, ist der Stichtag für die folgenden Veränderungen der Beginn des Jahres, indem alle Berechtigten das vollständige BGE erhalten.

(2)

Hartz4:

  1. Hartz4 oder eine vergleichbare bedingte Grund­siche­rung bleibt erhalten, da es Menschen gibt, die nicht BGE-berechtigt sind. Vgl. §3.

  2. In Regionen, in denen Hartz4 höher ist als BGE, können in den ersten 10 Jahren nach vollständiger Einführung auch BGE-Empfänger eine Hartz4-Aufstockung erhalten.

2) kann ich mir kaum vorstellen, aber vorsichtshalber geregelt werden sollte es.

(3)

Kindergeld:

  1. Sobald das anzurechnende BGE den Betrag des Kindergelds überschritten hat, wird die Kindergeldkasse aufgelöst.

Bei nicht BGE-berechtigten Kindern erfolgt die weitere Auszahlung automatisch durch Hartz4, da der Abzug des Kindergelds als "Einkommen" ja entfällt.

(4)

Wohngeld:

  1. Der Wohngeld-Anspruch, der trotz Anrechnung nach §8 noch besteht, wird noch maximal 10 Jahre gezahlt.

  2. Eine Anpassung durch Erhöhung des Betrags in dieser Zeit erfolgt nicht.

Kann mir zwar nicht vorstellen, dass es das geben wird, aber wenn, dann sollten für die Empfänger 10 Jahre ausreichen, um Alternativen zu finden.
Im Zuge der Entbürokratisierung könnte das Wohngeld auch in Hartz4 integriert werden, damit es weniger Gesetze und Behörden gibt.

(5)

Arbeitslosenversicherung:

  1. Die gesetzliche Arbeitslosenversicherung wird aufgelöst.

  2. Restansprüche von Arbeitslosengeld 1, die das BGE übersteigen, werden bis zum Ablauf der Anspruchszeit von der Hartz4-Stelle ausgezahlt.

Das Grundeinkommen ist ja nun durch BGE gesichert.
Wer zusätzlich seinen Lebensstandard absichern will, kann das mit einer privatwirtschaftlichen Versicherung tun, oder ganz einfach sparen.

(6)

Gesetzliche Rentenversicherung und vergleichbare:

  1. Die gesetzliche Rentenversicherung und vergleich­bare Pflichtversicherungen für die Altersvorsorge werden aufgelöst.

  2. Restansprüche, die trotz Anrechnung des BGE bestehen, werden von der BGE-Auszahlungsstelle weiter gezahlt und aus der gleichen Quelle finanziert, wie das BGE.

  3. Die Höhe des Restanspruchs wird eingefroren.

  4. Privatwirtschaftliche Altersvorsorgeverträge sind nicht betroffen, werden aber auch nicht mehr gefördert.

Das Grundeinkommen ist ja nun durch BGE gesichert.
Wer sich durch entsprechende eigene Beiträge einen höheren Anspruch verdient hat, darf jedoch nicht dieses Anspruchs beraubt werden.